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Frank Piwecki, März 2021 Foto: F. Piwecki

28. März 2021: Meine aktuelle Rede zum Haushalt der Stadt Buchholz 2021/2022

Der vorliegende Doppelhaushalt 2021/2022 weist im Ergebnisplan für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag von 1.361.400 € aus. Die Aufwendungen übersteigen die Erträge um knapp 2,9 Mio. €.

Sehr geehrter Herren Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Röhse,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Doppel-Haushaltes für die Jahre 2021/ 2022 steht leider ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Dies zeigte sich schon im Ablauf der heutigen Stadtratssitzung, die sich auf unbedingt notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt. Aber auch das Videoformat, mit dem einige Kolleginnen und Kollegen zugeschaltet werden, ist dem ernsten Umstand der Pandemie geschuldet.

Und leider findet diese Lage mit ihren teilweise massiven Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Buchholz ihren Niederschlag im städtischen Haushalt.

Dort stehen den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber. Diese können aber die entstandenen Fehlbeträge nicht voll ausgleichen.

Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Bund und Land nach auch zukünftig in der Lage sein werden, Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher aufzulegen.

Dies alles hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

Nach dem Abschwung von gut 5,1 % bundesweit im Jahr 2020 liegen die aktuell geschätzten Werte für das Wirtschaftswachstum in 2021 zwischen 5,0 und 5,3% Prozent. Darauf können wir uns hier vor Ort aber nicht verlassen.

Der vorliegende Doppelhaushalt 2021/2022 weist im Ergebnisplan für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag von 1.361.400 € aus. Die Aufwendungen übersteigen die Erträge um knapp 2,9 Mio. €. Der Haushalt für das Jahr 2021 und auch 2022 sind nicht ausgeglichen, bei Summen von 82,4 und 82,6 Mio € in 2021 und 2022 sind wir alle besonders gefordert.

Im Sinne der Nachhaltigkeit und selbstverständlichen Generationengerechtigkeit sollte der Ergebnishaushalt in Einnahmen und Ausgaben allerdings ausgeglichen sein.

Aber schon im laufenden Jahr 2020 mussten mit zwei Nachtragshaushalten Ansatzanpassungen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie vorgenommen werden, wodurch sich das Jahresergebnis von +1.119.400 € im Vergleich zum 1. Nachtragshaushalt um 7.049.100 € auf nunmehr -5.929.700 € verschlechtert hat.

Und ob wir 2023 mit einem ausgeglichenen Ergebnis rechnen können, ist unwahrscheinlich. Sowohl im Gewerbesteuerbereich, als auch dem Einkommenssteueranteil kommt es zu deutlichen Ausfällen.

Wir erwarten, dass sich der Ergebnishaushalt für 2021/ 2022 durch die vorgenommen Aktionen der Konsolidierung in der Stadt und der zugesagten Zuschüsse von Bund und Land etwas erholen wird.

Durch das positive außerordentliche Ergebnis von ca. 1,6 Mio. €, welches zum Großteil aus Grundstücksverkäufen erzielt werden soll, kann das Jahresergebnis zwar deutlich verbessert werden, aber es verbleibt ein Fehlbetrag in oben genannter Höhe.

Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verkäufe im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Angesichts der eingangs genannten Unwägbarkeiten kann die Stadt auf diese Einnahmen leider nicht verzichten.

Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, die Kreditaufnahme 2022 auf 6,2 Mio € zu begrenzen. Der Jahresfehlbetrag im Jahr 2021 wird durch weitere Verschlechterungen fast 3 Mio. € betragen und dies bei Investitionskosten von 10,9 und 13,3 Mio. In den nächsten zwei Jahren.

In der Zukunft darf der Haushalt nicht davon abhängig sein, dass die Stadt ihr „Tafelsilber“ verkauft, d.h. wir werden sparen müssen und uns genau anschauen, wofür wir in Zukunft unsere Gelder ausgeben.

Als Fazit halten wir fest, dass die pandemiebedingte, unsichere wirtschaftliche Gesamtlage insbesondere im Blick auf den Ergebnishaushalt umsichtiges finanzielles Handeln erfordert. Notwendiges ist von Wünschenswertem unbedingt zu trennen.

Nur was notwendig ist, sollte auch in Angriff genommen werden. Nur wäre übertriebenes Sparen an bereits beschlossenen und wohlbegründeten Investitionen gesamtwirtschaftlich schädlich und würde sich zeitversetzt negativ auf die Einnahmen der Stadt auswirken. Ein klares wirtschaftliches, antizyklisches Verhalten mit Augenmaß stützt den Aufschwung in der Stadt, hilft den hiesigen Betrieben und sichert vor Ort notwendige Arbeitsplätze.

Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen wenden wir uns den Einzelmaßnahmen zu, die der SPD-Fraktion wichtig sind.

Zunächst zur Verwaltungsorganisation und den Stellenplan:

Hier stellen wir fest, dass die personelle Ausstattung der Verwaltung durchaus als positiv bezeichnet werden kann, aber teilweise in Zukunft „auf Kante genäht“ ist.

Mit der Überführung des Bauhofes hingegen in die eigene Verwaltung als „Kommunalbetrieb“ verbinden wir die Hoffnung, dass die Kosten sich im Rahmen bewegen und einige weitere Arbeitsvorgaben durchgesetzt werden können.

Die Digitalisierung wird uns und die Verwaltung fordern, aber wir vertrauen auf die Innovationsfähigkeit der Verwaltung.

Zu den in der Planung und Durchführung befindlichen Digitalisierungsprojekten der Verwaltung kommen die digital aufgerüsteten Schulen hinzu. Die Betreuung und Wartung muss per se durch Fachpersonal geschehen und kann im Schulbereich nicht nebenbei durch Lehrkräfte erfolgen.

Hier hat der Bürgermeister zugesagt, dass die IT-Absicherung funktioniert.

Für unverzichtbar halten wir darüber hinaus die von uns geforderte Stelle eines Klimaschutzbeauftragten, um die bisher auf mehrere Ämter verteilten Zuständigkeiten effektiv als zukunftsorientierte Querschnittsaufgabe zu bündeln.

Damit das von der Stadt ins Leben gerufene Klimabündnis mit seinen Nachhaltigkeitszielen umgesetzt werden kann, sollten zukünftige städtische Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Ziele hin überprüft werden. Aber auch die klimatechnische Beratung sollte zum Aufgabenbereich des Klimaschutzbeauftragten gehören.

Eine weitere wichtige Maßnahme wird für uns die weitere Arbeit mit dem ISEK, des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, sein. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung bedürfen eines überzeugenden Planungskonzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Ziel ist vorausschauendes Handeln anstelle der Reaktion auf nicht vorhergesehene Entwicklungen, wie man am Beispiel der Veränderungen der Pendelwege, HomeOffice durch Corona aber auch der schnellen Entwicklung des „Technologie- und Innovationspark“ sehen kann.

Auch an die Veräußerungen des Lokschuppens und z. B. des Beginns von Reinigungsarbeiten auf dem Rütgersgelände hat niemand zu Beginn des Jahres 2020 zu hoffen gewagt.

Selbstverständlich sind die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise an den großen Entwicklungsprozessen, wie das Klimabündnis, „Buchholz 2025+“ oder dem „Stadtumbau West“ in geeigneter Weise zu beteiligen.

Leider werden wir den „Stadt Umbau West“ schon jetzt um 1-2 Jahre verschieben, da die finanzielle Lage der Stadt eine Schwerpunktsetzung notwendig macht. Nicht nur bei einem Stadtentwicklungsprozess ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft wichtig.

Was die Jugend anbetrifft, so darf gesagt werden, trotz Corona haben wir eine großartige und engagierte Jugendbeteiligung, die immer größer wird, dies ist der hervorragenden und vielfältigen Arbeit des Jugendrates zu verdanken.

Darüber hinaus ist uns der Naturschutz und die Artenvielfalt besonders wichtig. So unterstützen wir alle bestehenden und neuen Initiativen in diesen Bereichen. Sei es zum Schutz der Bienen, die Initiative für Mobilität per Rad oder die Informationen zum nachhaltigen Um-und Ausbau eines Hauses. So ist es ganz in unserem und im Sinne der Artenvielfalt dass eine großangelegte Aufklärungskampagne über die ökologischen Nachteile von sogenannten „Schottergärten“ (Link zur Broschüre) durch die Verwaltung begonnen wird, die wir hiermit nochmals anregen.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV, dies ist ein immer währendes Thema, da es die Finanzen weiter belastet. Entscheidend dafür, ob und wann Maßnahmen, z. B. von Änderungen der vorhandenen Buslinien realisiert werden kann, ist aber das Ergebnis einer Einigung mit den Wirtschaftsbetrieben und eben die Finanzierbarkeit.

Neben dem Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ein zentrales Anliegen.

Darüber hinaus ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum für Menschen mit kleineren bis durchschnittlichen Einkommen, die eine neue Wohnung benötigen, ein großes Problem.

Besonders bezahlbarer Wohnraum ist ein absolutes Muss für unsere Stadt, so dass ArbeitnehmerInnen auch vor der unnötigen Pendelei in die Stadt bewahrt werden können.

In vielen Baubereichen werden zur Zeit einige bezahlbare Wohnungen entstehen. Doch das reicht nicht aus. Deshalb ist es richtig, die Planungen für „Buchholz 2025+“ so schnell wie möglich anzufassen und die ersten, auf städtischen Flächen zu bauenden Wohnungen zu erstellen, zum Beispiel mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diesen wichtigen Schritt zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Vorjahren getan und brauchen jetzt die Realisierungen. Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt Baugrund bereitstellen kann. Als gegenwärtig einzige Möglichkeit bietet sich dabei die Fläche hinter dem Finanzamt an. Ein wesentlicher Teil der Fläche sollte dem bezahlbaren Wohnungsbau, und auch dem sozialen Wohnungsbau, vorbehalten sein.

Der Wohnungsmangel allgemein ist sicher auch durch die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Innenbereichen der Stadtteile abzumildern, nur vermutlich nicht ausreichend.

Hohe Priorität haben für die SPD-Fraktion die geplanten Erweiterungsmaßnahmen und Umbaustrukturen, die im Schul- und Kita-Bereich als Voraussetzung einer guten zeitgemäßen Bildung gilt.

Das Einrichten und Betreiben weiterer Kindergärten (Dibbersen, Breslauer Straße, usw.) und der Ausbau der Betreuung, (81 neue Krippenplätze und 106 Elementarplätze) hat vielfältige positive soziale Aspekte, so dass Familien mit Kindern in Buchholz gewiss sein können, dass sich Politik und Verwaltung um diesen Bereich intensiv kümmern.

Teilhabe und Unterstützung benötigen aber auch Menschen, denen Obdachlosigkeit droht oder die bereits obdachlos sind. Dass sich unsere Stadt dabei sehr engagiert, wird von der SPD-Fraktion natürlich begrüßt.

Zudem freuen wir uns sehr, dass es auf unsere Initiative hin eine einvernehmliche Entscheidung des Rates gegeben hat, die Harburger Tafel zu unterstützen.

Wir werden uns weiterhin für die finanzielle Ausstattung des Kulturzentrums „Empore“ stark machen und uns natürlich für die ehrenamtliche Arbeit innerhalb der Stadt einsetzen. Wir danken an dieser Stelle allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, den Kunst- und Kulturbereichen, der nachbarschaftlichen Hilfe, die innerhalb der Corona Pandemie für den Zusammenhalt Sorge tragen, denn gerade die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Ehrenamtsarbeit sind elementar für den Zusammenhalt in unserer Stadt und für die Überwindung dieser Krise.

Wir wollen auf jeden Fall ausführen, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt und sich nicht in eine „Fremdbestimmung“ begibt.

Abschließend machen wir auf weitere Konzepte in zwei wichtigen Bereichen aufmerksam. Das betrifft den immer wieder neu zu überprüfenden Feuerwehrbedarfsplan und das schon angesprochene Umsetzen des Bauhofs in die Verwaltungsstrukturen.

Wenn ich mich in der „Haushaltsrede“ auf einige Schwerpunkte beschränkt haben, so ist dies nur der Vielfältigkeit aller Projekte geschuldet und bedeutet nicht, dass andere Haushaltsansätze weniger wichtig sind. In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion sowohl dem vorliegenden Haushaltsplan als auch dem Stellenplan zu.

Beim Bürgermeister Herrn Röhse, bei Herrn Hirsch und Herrn Niemöller bedanken wir uns für die bei der Aufstellung der Haushalts mit großem Engagement und Zeiteinsatz geleistete Arbeit.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Zeiten der Pandemie oft über das Normalmaß hinaus für die Funktionsfähigkeit des Rathauses und seiner Außenstellen eingesetzt haben.

Bedanken möchten wir uns ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die weitgehend faire und sachliche Zusammenarbeit.

Für die SPD-Fraktion im Januar 2021

Frank Piwecki

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