Wöchentlich stellt sich Frank Piwecki den Fragen seines Teams, seiner Unterstützer*innen und auch Ihren Fragen, wenn Sie uns diese mitteilen. Schreiben Sie uns gerne an!

Mit ein bisschen Verspätung werden die Antworten heute veröffentlicht.

Nico: Moin Frank, das war ja eine turbulente Woche in Buchholz. Was war denn da in Dibbersen los?

Frank: Du meinst bestimmt die beiden Entwürfe für Gewerbegebiete, die für großen Wirbel sorgten: Die Stadtverwaltung arbeitet gerade Anträge des Rates ab und stellte nach einem CDU-Antrag Gewerbegebiete in Dibbersen vor. Hier hat der Ortsrat sehr schnell seine Ablehnung veröffentlicht, zwar nicht einstimmig, aber immerhin doch mit deutlicher Mehrheit. Unterstützt wurde er dabei von vielen aktiven Anwohnerinnen und Anwohnern.

Das scheint die CDU-Fraktion allerdings wenig beeindruckt zu haben, denn der Fraktionsvorsitzende Menk sagte recht deutlich, dass sich die CDU schon einhellig für die Gewerbeflächen entschieden hat. Das ist ganz witzig, wenn man sich überlegt, wie sie sich im Wahlkampf immer mit den Begriffen „Heimat“ und „Bürgernähe“ ein Image aufbauen wollen.

Andererseits hat der Ortsbürgermeister Horend - knallhartes CDU-Mitglied - sich extrem gegen die Implementierung der Gewerbegebiete gewandt. Da ist auch dem Herrn plötzlich die Jacke näher als die Hose.

Nico: Wie sieht denn die Fraktion der SPD diese Gewerbegebiete in Dibbersen?

Frank: Wir sind natürlich alle gewillt, Flächen für unsere Gewerbetreibenden zu entwickeln. Gewerbe braucht Platz und Gewerbesteuereinnahmen gibt es für uns eben nur im Gebiet der Stadt.

Das ist wichtig für eine Stadt mit unserer Ausgabenstruktur, was Vereinszuschüsse etc. angeht. Wenn wir mit den Einnahmen die Ausgaben nicht decken, wird die CDU erneut beantragen, die Vereinszuschüsse zu streichen und ich habe große Bedenken, dass andere Fraktionen dem dann folgen könnten. Das ist für mich natürlich ein Horrorszenario.

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Selbstverständlich arbeiten wir konstruktiv an Flächenausweisungen für Gewerbe, aber diese Planungen, ohne Alternativen zu hören, lehnen wir ab.

Gudrun (Eschment-Reichert, Anm. d. Red.) hat das in unserer Fraktionssitzung sehr schön auf den Punkt gebracht: Man hat den Dibbersern über die Jahre genug zugemutet und zu deren Entlastung für viel Geld eine Ortsumfahrung gebaut. Kiesabbau, Hausmülldeponie, ein Gewerbegebiet, eine Gewerbegebietserweiterung und das TIP. Viele andere gute Argumente sprechen außerdem dagegen Dibbersen weiter zu belasten.

Ich möchte auch für Buchholz keinen Präzedenzfall schaffen, dass man ein Wohngebiet durch eine Entlastungsstrecke vom Verkehr befreit und dann dies wiederum nutzt, um hintenrum Gewerbeerschließung als vermeintlich günstige Gelegenheit durchzudrücken.

Die späte Beteiligung der Einwohner ist bürgerfeindlich und schafft kein Vertrauen in die Politik. Wer so etwas verhindern will, muss im September SPD wählen.

Nico: Apropos Vertrauen in die Politik, zuerst sollte der Ortsrat als gewähltes Gremium nicht involviert werden, weil der Prozess nicht so weit fortgeschritten sei, dann wurden innerhalb einer Woche auf ein mal die Anwohner*innen digital eingeladen. Also erst gar keine Beteiligung wegen isso, dann umfassende Beteiligung. Was war denn da los?

Frank: Ich denke, da ist jemandem klar geworden, dass er sich in seinem Wahlkampf keinen Gefallen tut, hier die Leute so vor den Kopf zu stoßen. Als man dann Anhand der Protest-Fotos und der Unterschriftenliste sehen konnte, wie viele Menschen sich hier engagieren, musste man wohl umdenken. Die CDU hätte das Thema, nachdem sie es selbst aufgebracht hatte, am liebsten auf nach der Wahl verschoben.

Das simple "weiter-so" als Botschaft einer 20-Millionen-Euro-Imagekampagne auf Bundesebene und immer alles „gemeinsam machen“, passt nicht so recht dazu, sich hier in Buchholz öffentlich zu streiten, ebenso wie bei anderen Themen wie dem Umgang mit dem Rechtspopulisten Maaßen. Das werden ein paar interessante Wahlen in diesem Jahr.

Während andere sich streiten, arbeiten wir lieber dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine liebenswerte Stadt zu erhalten. Am Freitag bin ich digital im Gespräch mit Svenja Stadler und Kevin Kühnert, wo jeder live dabei sein kann, und am Montagmorgen ist unsere Bundestagsfraktion in Buchholz vor Ort. Die Aktion heißt: „Gekommen, um zu hören“. Das sollte man generell öfter tun.